10.09.2009, 00:00 Uhr
Bitkom fordert Aufbau intelligenter Infrastrukturen
Die Hightech-Branche bewertet Wahlprogramme und stellt der Föderalismusreform ein schlechtes Zeugnis aus.
Bei Hightech-Unternehmen stoßen die Wahlprogramme der Parteien auf ein begrenztes Echo. Das hat eine Untersuchung des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) ergeben. "Hightech-Themen tauchen in den Wahlprogrammen allenfalls am Rande auf", sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer in Berlin.
Unter den Bitkom-Mitgliedern sind die Themen Bildung, Datenschutz, Klimaschutz und Green IT, Breitband, Forschung, E-Government und Telekommunikation die wichtigsten Politikfelder der nächsten Legislaturperiode. "Der Politik fehlen schlüssige Konzepte, wie sie nach der Wahl Wachstum und Arbeitsplätze auf Basis moderner Technologien schaffen will. Wichtige Themen der digitalen Welt werden vernachlässigt oder gar nicht erst angepackt." Das Datenschutzrecht sei veraltet, Internetsperren würden fälschlich als Allheilmittel gegen Computerkriminalität angesehen, im Bildungs- und im Mediensektor gebe es einen regionalen Flickenteppich.
Eine "intelligente Infrastruktur" etwa würde einen wichtigen Beitrag leisten, sowohl beim Schaffen neuer Arbeitsplätze als auch im Kampf gegen die Umwelt- und Klimaprobleme. In der Bildungspolitik wünscht sich der Verband gar einen Neuanfang mit mehr Einfluss für den Bund. Scheer: "Die Föderalismusreform II war in jenem Punkt ein historischer Fehler, wo sie zu viele Zuständigkeiten in der Bildung an die Länder übergeben hat." Für ein Viertel der befragten Firmen stellt der Fachkräftemangel ein Problem für ihre Geschäftstätigkeit dar.
Für die Studie hat der Verband ein Grundsatzpapier mit Vorschlägen an die Parteien versandt und die sechs im Bundestag vertretenen Parteien gebeten, zu acht Politikfeldern der Hightech-Politik Stellung zu nehmen: Bildung, Datenschutz, E-Government, FuE-Politik, Gesundheit und E-Health, Green IT und Klimaschutz, Telekommunikation und Breitband sowie Urheberrecht. Im Anschluss hatten die BITKOM-Mitglieder Gelegenheit, die Antworten der Parteien zu bewerten. Die Teilnehmer konnten nicht erkennen, welche Position zu welcher Partei gehört. Beteiligt haben sich 745 Personen. [jp]
Unter den Bitkom-Mitgliedern sind die Themen Bildung, Datenschutz, Klimaschutz und Green IT, Breitband, Forschung, E-Government und Telekommunikation die wichtigsten Politikfelder der nächsten Legislaturperiode. "Der Politik fehlen schlüssige Konzepte, wie sie nach der Wahl Wachstum und Arbeitsplätze auf Basis moderner Technologien schaffen will. Wichtige Themen der digitalen Welt werden vernachlässigt oder gar nicht erst angepackt." Das Datenschutzrecht sei veraltet, Internetsperren würden fälschlich als Allheilmittel gegen Computerkriminalität angesehen, im Bildungs- und im Mediensektor gebe es einen regionalen Flickenteppich.
Eine "intelligente Infrastruktur" etwa würde einen wichtigen Beitrag leisten, sowohl beim Schaffen neuer Arbeitsplätze als auch im Kampf gegen die Umwelt- und Klimaprobleme. In der Bildungspolitik wünscht sich der Verband gar einen Neuanfang mit mehr Einfluss für den Bund. Scheer: "Die Föderalismusreform II war in jenem Punkt ein historischer Fehler, wo sie zu viele Zuständigkeiten in der Bildung an die Länder übergeben hat." Für ein Viertel der befragten Firmen stellt der Fachkräftemangel ein Problem für ihre Geschäftstätigkeit dar.
Für die Studie hat der Verband ein Grundsatzpapier mit Vorschlägen an die Parteien versandt und die sechs im Bundestag vertretenen Parteien gebeten, zu acht Politikfeldern der Hightech-Politik Stellung zu nehmen: Bildung, Datenschutz, E-Government, FuE-Politik, Gesundheit und E-Health, Green IT und Klimaschutz, Telekommunikation und Breitband sowie Urheberrecht. Im Anschluss hatten die BITKOM-Mitglieder Gelegenheit, die Antworten der Parteien zu bewerten. Die Teilnehmer konnten nicht erkennen, welche Position zu welcher Partei gehört. Beteiligt haben sich 745 Personen. [jp]
