Neue EU-Rechtsakte 27.09.2022, 11:32 Uhr

Das neue Öl

Diverse neue EU-Rechtsakte stehen vor der Tür.
(Quelle: Foto: Fotolia / stockpics)
Von Manchen geliebt, von Vielen gehasst – die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist wohl das europäische Gesetz mit dem größten Medienecho und zudem mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft und Verwaltung, nicht nur in Europa. Daneben hat die Europäische Union inzwischen scheinbar erkannt, dass Daten das neue Öl sind. Daher wird es in nicht mehr allzu ferner Zukunft weitere EU-Rechtsakte mit Bezug zu Daten und den Umgang mit denselben geben. Zusammen bilden sie den Kern eines im Jahr 2020 von der EU-Kommission vorgeschlagenen Digital-Pakets mit dem Ziel einer europäischen Datenwirtschaft sowie eines europäischen Datenraums.
Dabei geht es im Einzelnen um folgende Gesetze:
FFD und PSI sind bereits in Kraft. Wann und in welcher finalen Fassung die jeweils anderen Verordnungen beziehungsweise Richtlinien kommen werden, bleibt abzuwarten. Es sind jedoch bereits jetzt inhaltliche Überschneidungen mit der DSGVO zu befürchten, denn in all diesen Rechtsakten geht es um den Umgang mit Daten, die zumindest teilweise auch Personenbezug aufweisen können. So geht es unter anderem um Datenlokalisierung, -treuhand, -portabilität oder -management. In allen Rechtsakten finden sich jedoch nahezu wortgleiche Regelungen, welche klarstellen, dass die DSGVO unberührt bleibt beziehungsweise ergänzt wird.

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