Bundeskartellamt, Bitkom 07.02.2019, 12:29 Uhr

Bitkom kritisiert Facebook-Urteil

Das Bundeskartellamt hat Facebook am 7. Februar 2019 die Datensammlung außerhalb des Online-Netzwerks zum Beispiel mit dem Like-Button untersagt, weil es darin unfairen Wettbewerb sieht. Facebook will sich gegen das Votum des Kartellamts vor Gericht wehren, der Rechtsstreit dazu könnte Jahre dauern.
Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder
(Quelle: Bitkom.org )
Der Branchenverband Bitkom sieht die heutige Entscheidung kritisch, weil sie voraussichtlich auch negative Auswirkungen auf kleinere Unternehmen sowie Bloger und Internetnutzer haben wird. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder hat folgende Erklärung dazu abgegeben:
„Die heutige Entscheidung des Bundeskartellamts zu Facebook sehen wir sehr kritisch. Einmal mehr wird der Versuch, eine große Plattform zu regulieren, vor allem negative Auswirkungen auf andere, kleinere Unternehmen, Verlage, Blogger und die Internet-Nutzer haben. So profitieren von Like-Buttons weniger die Unternehmen des Facebook-Konzerns, als vielmehr die zahlreichen Betreiber von Webseiten, die ihre Angebote mit Like-Buttons einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen. Die heutige Entscheidung reiht sich damit ein in eine Serie zweifelhafter Maßnahmen vom NetzDG bis zu Upload-Filtern, die durchgängig auf die Großen zielen und am Ende vor allem die Kleinen treffen. Es wird höchste Zeit, dass die Politik diesen Ansatz hinterfragt.
Die Kartellamtsentscheidung etabliert darüber hinaus ein nationales Datensonderrecht und verstößt damit gegen den Geist der Datenschutz-Grundverordnung. Deren Ziel ist es, gleiche Datenschutzstandards für die gesamte EU zu schaffen. Die DSGVO sieht vor, dass datenschutzrechtliche Entscheidungen nicht von nationalen Wettbewerbsbehörden getroffen werden, sondern von den dafür zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörden, die untereinander in einem engen EU-weiten Austausch stehen.“


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